Kommunalwahl 2023

Lasst uns alle gemeinsam ein Zeichen setzen! Wir unterstützen diese Initiative für mehr Demokratie und gegen Rechtsaußen

Nach der tollen Resonanz im vergangenen Jahr findet für alle Kinder, Eltern und Großeltern am 31. Oktober 2023 wieder eine Halloween-Party statt.  Der Spaß beginnt um 15 Uhr. Wir freuen uns auf viel gute Laune, phantasievolle Kostüme im Vereinsheim des SV Fortuna Stampe! Für Getränke wird gesorgt, bitte bringt wieder, wie im letzten Jahr, tolle Beiträge zum gruseligen Buffet mit.

Wir laden herzlich am 08. Oktober 2023 ab 16 Uhr in das Vereinsheim des SV Fortuna Stampe ein! Lernen Sie Ihre Gemeindevertreterinnen und -vertreter der WIR-ZAQ-Fraktion kennen und verbringen ein paar nette Stunden mit Klönschnack und "leiblichem Wohl". Genießen Sie die verschiedenen Grillwaren, Salate sowie Kaffee und Kuchen. Auch für kalte Getränke wird gesorgt.

- Gemeindliches Einvernehmen für Windparkerweiterung in Quarnbek erteilt - Die Gemeindevertretung der Gemeinde Quarnbek hat in der Sitzung vom 14.09.2023 mit 8 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen das gemeindliche Einvernehmen zur Erweiterung des Windparks um drei 200m-hohe Windräder nördlich der Kreisstraße 3 erteilt. Nach der Vorstellung des Vorhabens durch Denker & Wulf AG entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, in der der Unmut der anwesenden Bürgerinnen und Bürger darüber deutlich wurde, dass der Genehmigungsantrag und der, zwischen der Gemeinde und der Denker & Wulf AG geschlossene städtebauliche Vertrag in wichtigen Teilen nicht übereinstimmen. Die vertraglich vereinbarte Ausgleichsfläche wurde im vorliegenden Genehmigungsantrag verringert und folgt nur noch der rechnerischen Notwendigkeit und den wirtschaftlichen Interessen der Landeigentümer und Investoren. So macht das mit den ersten drei Windrädern begonnene Konzept zur Renaturierung, Verbesserung der Biodiversität und Wiedervernässung ehemaliger Moorflächen jedoch überhaupt keinen Sinn. Wir meinen, grün-ökologisch ist das nicht! Uns ist bewusst, dass keine baurechtlichen Gründe gegen das gemeindliche Einvernehmen sprechen. Daher hat sich die Mehrheit unserer Fraktion - anstatt mit Nein zu stimmen - der Stimme enthalten, um deutlich zu machen, dass hier etwas gegen gemeindliche Interessen geschieht und die Gemeinde sich „schlecht verkauft“ hat“. Unverständlicherweise hat die Mehrheit der übrigen Mitglieder der Gemeindevertretung über die Abweichungen zu den vertraglichen Vereinbarungen hinweggesehen. Auch die Umsetzung des wertvollen Konzepts zum Moor- und Klimaschutz in unserer Gemeinde scheint gegenüber anderen Interessen zurückzustehen. Frühere Zusagen und Versprechungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wurden einfach ignoriert. Gewonnen haben so nur die Vorhabenträgerin und der Landeigentümer, deren wirtschaftliche Interessen wichtiger waren, als das Wohl der eigenen Gemeinde. Dadurch wurde eine weitere Chance für mehr und besseren Klima-, Natur- und Umweltschutz innerhalb Quarnbeks vertan. Wir können nun nur noch auf eine bilaterale Konkretisierung der Vereinbarungen aus dem städtebaulichen Vertrag hoffen. Einige unserer Gemeindevertreterinnen und -vertreter scheinen davon überzeugt, dass dies geschieht… wir sind gespannt! Pressekontakt für Rückfragen: Stephan Lepper fraktion@zaq-online.de

Bereits am 14.09.2023 soll die nächste GV-Sitzung zu einem einzigen Thema stattfinden. Es geht um die „Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens“ für die inzwischen beantragte Windparkerweiterung um drei 200m-Räder auf dem Gemeindegebiet. Ein Vertreter der Firma Denker & Wulf wird dann für Ihre Fragen zur Verfügung stehen. Zum Hintergrund: Am 27.07.2023 wurde die Gemeinde um Stellungnahme zu dem Bauantrag gebeten. Seitdem liegen die Antragsunterlagen in Aktenordnern (gut 2.350 Seiten) und in digitaler Form beim Amt vor. Leider sind diese Unterlagen für die GV-Mitglieder erst seit dem 30.08.23 digital zugänglich Die neu gewählten bürgerlichen Mitglieder der zuständigen Fachausschüsse hatten jedoch bis zum 10.09.23 noch gar keinen Zugang zu den Unterlagen. Nun hat die Gemeinde bzw. haben die GV-Mitglieder noch bis 27.09.23 Zeit, die Unterlagen zu sichten, zu besprechen und eine Stellungnahme abzugeben. Angesichts dieser Termine und nach einer ersten Schnelldurchsicht des Genehmigungsantrages haben wir am 03.09.23 darum gebeten, diese Sitzung im Sinne der Gemeinde und aller interessierten Bürgerinnen und Bürger in die Folgewoche zu verschieben. Bei der ersten Durchsicht der umfangreichen Unterlagen sind uns Informationen aufgefallen, die von früheren Zusicherungen aber auch einigen Regelungen im städtebaulichen Vertrag abweichen. Dazu gehören z.B.: angekündigte Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht beantragt worden Lage und Umfang der Ausgleichsfläche sowie die Ausgleichsmaßnahmen weichen ab Wanderweg entlang der Ausgleichsfläche ist nicht enthalten Darüber hinaus sollte die Vorhabenträgerin nach unserem Verständnis das versprochene Beteiligungsmodell der Gemeindevertretung vor Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde vorstellen und schriftlich fixieren, denn: Das gemeindliche Einvernehmen ist die letzte Möglichkeit, um auf für die Gemeinde wichtige Vorteile im Zusammenhang mit diesem wohl größten und ortsprägendsten Bauprojekt der nächsten 20 Jahre Einfluss zu nehmen! Wir halten diese Verschiebung daher für dringend erforderlich, nicht nur um noch etwas mehr Zeit für die Vorbereitung und Prüfung der Unterlagen zu bekommen, sondern auch, um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, an dieser Sitzung teilzunehmen. Denn am selben Abend finden Elternabende in Schule und KiTa statt, die auch Eltern in der Gemeindevertretung betreffen. Es geht also auch um die Vereinbarkeit von Familie und ehrenamtlicher Gemeindepolitik.

Nach der Bestätigung des Zusammenschlusses von WIR-ZAQ und seit der GV-Sitzung am 07.09.2023 ist unsere Fraktion nun komplett. Alle Ausschusssitze sind besetzt und die Arbeit kann beginnen! Für Sie tätig sind: ►Listenübersicht Markus Mikloweit (WIR) als 1. Stellvertretender Bürgermeister und GV-Mitglied im Bauausschuss Stephan Lepper (ZAQ) als Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Amtsausschuss sowie als GV-Mitglied im Wege- und Umweltausschuss und Beauftragter bei der Klimaschutzagentur RD-ECK Dr. Angela Neumann (WIR) als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und GV-Mitglied im Schulausschuss sowie als Vertreterin bei der AktivRegion Mittelholstein Heike Krämer (ZAQ) als GV-Mitglied und Vorsitzende im Sozial- und Kulturausschuss sowie als Mitglied im KiTa-Beirat Harald Steffen (WIR) als Mitglied in der Gemeindevertretung Jörg Kruse (ZAQ) als GV-Mitglied im Finanzausschuss und Stellvertreter für Klimaschutzagentur und AktivRegion Mittelholstein Birgit Rathje (WIR) als bürgerliches Mitglied im Sozialausschuss Malte Peterich (ZAQ) als bürgerliches Mitglied im Bauausschuss Manfred Menzel (WIR) als bürgerliches Mitglied und Vorsitzender im Umwelt- und Wegeausschuss Jan-Frederik Steen (ZAQ) als bürgerliches Mitglied und stellvertretender Vorsitzender im Finanzausschuss Birte Kiefer (WIR) als bürgerliches Mitglied im Schul-, Jugend- und Sportausschuss Unsere gewählten Ausschussmitglieder stehen Ihnen für Ihre Anliegen über die in Kürze auf der Gemeindewebseite einsehbaren Kommunikationswege zur Verfügung. Nutzen Sie sonst auch gern die Kontaktformulare der Webseiten der WIR oder der ZAQ oder sprechen Sie uns einfach an.

Einer der Punkte aus unserem Wahlprogramm kommt bereits in Kürze zur Umsetzung: Durch beharrliches Nachhaken eines unserer neuen Fraktionsmitglieder beim Amt wurde bei der letzten sogenannten „Verkehrsschau“ Ende Juli dieses Anliegen vorgetragen. Wie in der GV-Sitzung am 07.09.2023 bekanntgegeben wurde, hat der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) der Einrichtung einer „ Tempo-30-Zone im Bereich Schule, Kindergarten und Sportanlagen “ zugestimmt. Was vor einiger Zeit noch belächelt wurde und als nicht umsetzbar galt, wird also Realität - auf dem Abschnitt von der Kurve Sturenberg/ Mönkbergseck bis zum östlichen Ortsausgang Strohbrück gilt demnächst von 7 - 17 Uhr Tempo-30!

Die Gemeindevertreter und -vertreterinnen der ZAQ und der WIR hatten sich auf der Grundlage der großen inhaltlichen, gemeindepolitischen Übereinstimmungen vor der ersten konstituierenden Sitzung zur Bündelung ihrer Kräfte zur einer Fraktion zusammengeschlossen. Dieser Zusammenschluss wurde im Rahmen einer Kommunalaufsichtsbeschwerde von CDU und Grünen einer Überprüfung unterzogen werden. Das Fraktionsbildungsrecht ist in der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein verankert. Eine entsprechende Erklärung ist laut Geschäftsordnung der Gemeindevertretung am Anfang der konstituierenden Sitzung abzugeben. Wir haben den von Grünen und CDU als unrechtmäßig bezeichneten Fraktionszusammenschluss gegenüber der Kommunalaufsicht ausführlich und offensichtlich nachvollziehbar begründet. Wie von uns erwartet, hat die Kommunalaufsicht am 31.08.2023 die Fraktionsbildung bestätigt und unsere Begründung und Rechtsauffassung als schlüssig anerkannt.

Jennifer Fischer hat in der letzten Woche aus gesundheitlichen Gründen offiziell ihr Mandat als Gemeindevertreterin niedergelegt. Wir als Vorstand der ZAQ und die Fraktion bedauern diesen Entschluss sehr, respektieren aber gleichermaßen Ihren Wunsch, ihre ehrenamtliche Arbeit als Gemeindevertreterin in der jetzigen Situation zurückzustellen. Wir hoffen, dass Jennie uns so bald wie möglich mit ihrem Knowhow und Engagement, gerade im Bereich KiTa und Schule, wieder unterstützen kann. Gemäß unserer Listenaufstellung wird Jörg Kruse in die Gemeindevertretung nachrücken. Euer Vorstand