Für eine

verantwortungsvolle

Haushaltsführung

& solide Finanzen

Bedingt durch unerwartet hohe Mehreinnahmen bei Steuern und Landeszuschüssen sowie verschobene Auszahlungen und Instandhaltungsmaßnahmen fiel der Jahresabschluss 2021 auf dem Papier noch positiv aus.

Die im Jahresabschluss 2021 ausgewiesenen liquiden Mittel von 1,3 Mio. Euro hätten angesichts o.g. Mehreinnahmen sogar noch höher ausfallen müssen.

Bei den liquiden Mitteln zum Jahresabschluss 2021 muss jedoch beachtet werden, dass darin z.B. noch das erst in 2022 ausgezahlte Restdarlehen für den Schulanbau enthalten sind.

Der vom Amt veröffentlichten Jahresbilanz für 2021 ist zu entnehmen, dass demgegenüber Verbindlichkeiten von über 2 Mio. Euro stehen.

In dem gerade erst verabschiedeten Nachtragshaushalt für 2022 ist nun ein Finanzmittelfehlbetrag von 212.500,- Euro ausgewiesen.

Aus dem Nachtragshaushalt geht unter anderem auch hervor, dass sich die Kosten für die Bewirtschaftung der Gemeindegebäude (im wesentlichen Energiekosten) seit 2020 mehr als verdoppelt haben.

Nachträglich wurde im Februar 2023 ein zusätzlicher Kredit über €80.000,- genehmigt, um u.a. die Kosten für Neugestaltung des Spielplatzes der KiTa zu decken. Der Spielplatz war durch die Bautätigkeiten für den Schulanbau in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Zins- und Tilgungszahlungen für diesen 10-jährigen Kredit werden den Haushalt mit weiteren €11.000,- pro Jahr belasten.

Im laufenden Jahr  2023 wird mit einem Finanzmittelfehlbetrag von 676.200,- Euro gerechnet. Die liquiden Mittel sinken nach den aktuellen Planansätzen auf 518.621,- Euro.

Angesichts dieser sich abzeichnenden Zahlen forderte die Kommunalaufsicht daher Anfang des vergangenen Jahres die Gemeinde zu konsolidierenden Maßnahmen auf.
Auch die Amtsverwaltung weist in der Jahresbilanz 2021 darauf hin, dass der Gemeindehaushalt weiterhin als „angespannt“ zu bezeichnen ist.

Wir wollen möglichst schnell wieder zu einem ausgeglichenen oder sogar positiven Haushalt kommen, um finanzielle Gestaltungsspielräume zu schaffen. Deshalb  stehen wir für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern, eine konsequente Ausgabendisziplin und sorgfältige Haushaltsplanung.

Unsere wichtigsten Maßnahmen:

• ständige Kostenkontrolle von Bau- und Instandhaltungsvorhaben sowie Dienstleistungsverträgen
• Prüfung von Investitionen immer mit Blick auf Nachhaltigkeit und die mittel- bis langfristige Verbesserung der Einnahmesituation, z.B.
• Einsparungen von Energiekosten durch dringend erforderliche, energetische Sanierungen der Gemeindegebäude und durch die Nutzung von Sonnenenergie auf Gemeindedächern
• Beteiligung an interkommunalen Gewerbegebieten
• Beachtung der vorgeschriebenen Angebotseinholung bzw. des Ausschreibungsverfahrens: Aufträge werden nicht mehr „ad-hoc“ und ohne Leistungsbeschreibung vergeben
• konsequentes Einwerben von Fördergeldern und eine gründliche Finanzierungsplanung bei allen Projekten
• gründlich vorbereitete, ausschussübergreifende Haushaltsplanung.

Als eine entlastende Maßnahme streben wir die Senkung der Hundesteuer an (siehe unten).

Weitere Details zu den o.g. Programmpunkten:

Trotz der in 2016 beschlossenen Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B, der Hundesteuer sowie der Mehreinnahmen an Gewerbesteuern, die z.B. der im selben Jahr in Betrieb genommene Windpark nach 2-3 Jahren in die Kasse spülte, kommt der Haushalt der Gemeinde auch nach weiteren 6 Jahren auf keinen „grünen Zweig“.

Die angespannte Haushaltslage ist u.a. auf zunächst unbemerkt angehäufte Defizite in den Bereichen Betreute Grundschule und KiTa sowie teilweise vermeidbare Mehrausgaben und höhere Energiekosten zurückzuführen.

Es darf zukünftig z.B. nicht passieren, dass sich allein in der Betreuten Grundschule in den letzten 3 Jahren insgesamt ein Defizit von knapp €110.000,- ansammelt (€23.620,- in 2020; €42.800,- in 2021 + €42.919,- in 2022).

Ein weiteres Beispiel sind die Kosten für die Sanierung eines Regenrückhaltebeckens, die sich statt der geplanten (und realistischen) €50.000,- nun mit €113.400,- mehr als verdoppelt haben.

Vor diesem Hintergrund ist auch der in 2022 fertiggestellte, zu teure Schulanbau (Gesamtkosten von ca. €1,5 Mio.) leider ein mahnendes Beispiel dafür wie zukünftig nicht mehr vorgegangen werden darf. Dieser Anbau wird mit allen Außenarbeiten komplett ohne Fördergelder durch aufgenommene Darlehen aus der Gemeindekasse finanziert. Im Februar 2023 musste die Gemeindevertretung weitere "überplanmäßige" Kosten von €55.000,- genehmigen.

Wir werden den Überblick über Auftragsvergaben, Ausgaben, Abrechnungen sowie Dienstleistungsverträgen behalten und Verträge, die zuungunsten der Gemeinde geschlossen wurden, neu verhandeln.

Aktuell plant die Mehrheitsfraktion in der Gemeindevertretung für die KiTa einen weiteren Anbau. Die derzeitige Kostenschätzung für die zusätzlichen Räumlichkeiten von gut 90qm liegt bei 700.000,-  Euro.

Diese Summe halten wir für unverantwortlich hoch!

Angesichts der ►bestehenden Mängel im aktuellen Gebäudebestand löst ein zusätzlicher Anbau nur einen Teil der Probleme und verteilt die KiTa-Gruppen auf zukünftig drei, weit auseinanderliegende Gebäudeteile

Für notwendige Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen im Hauptgebäude der KiTa fallen mindestens nochmal 450.000,- Euro an, so dass man realistischerweise von Gesamtkosten im Bereich von 1.2 bis 1.5 Mio. Euro ausgehen muss.

Dies sind mit Stand Anfang 2023 nur einige Kostentreiber, die mit Blick auf die dramatische Entwicklung der Energiepreise für die Zukunft Sorgen bereiten müssen, wenn gemeindeseitig keine Gegenmaßnahmen erfolgen.

Angesichts weiter steigender Gebührenbelastung (Stichwort: Niederschlagswasser-Gebühren oder Erhöhung der Gebühren für die Betreute Grundschule) werden wir uns für die Rücknahme der Hundesteuer-Erhöhung einsetzen. In 2016 kam es dadurch neben der Erhöhung der Grundsteuern zu einer einseitigen, zusätzlichen Mehrbelastung von Hundebesitzerinnen und Hundebesitzern - Quarnbek erhebt aktuell mit €120,- für den ersten und €150,- für jeden weiteren Hund die höchste Hundesteuer im Amtsbereich!

Zum Vergleich: In Achterwehr liegen die Beträge bei €32,- bzw. €50,- für jeden weiteren Hund. In Melsdorf sind pauschal €72,- für jeden Hund zu bezahlen. Wir werden die Hundesteuer auf ein vergleichbares Maß anpassen und sind überzeugt, dass die überschaubaren Mindereinnahmen durch eine bessere konsequente Ausgaben- und Einnahmepolitik kompensiert werden können.