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moderne KiTa
für eine moderne Feuerwehr
für Klimaschutz und eine bezahlbare Energiewende
für Natur & Umweltschutz
für eine Mobilitätswende
für bessere Straßen und Wege
für mehr Zusammenhalt
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für eine zukunftsorientierte Dorfentwicklung
für eine solide Haushaltsführung
Die Gemeindevertreter und -vertreterinnen der ZAQ und der WIR hatten sich auf der Grundlage der großen inhaltlichen, gemeindepolitischen Übereinstimmungen vor der ersten konstituierenden Sitzung zur Bündelung ihrer Kräfte zur einer Fraktion zusammengeschlossen.
Dieser Zusammenschluss wurde im Rahmen einer Kommunalaufsichtsbeschwerde von CDU und Grünen einer Überprüfung unterzogen werden.
Das Fraktionsbildungsrecht ist in der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein verankert. Eine entsprechende Erklärung ist laut Geschäftsordnung der Gemeindevertretung am Anfang der konstituierenden Sitzung abzugeben.
Wir haben den von Grünen und CDU als unrechtmäßig bezeichneten Fraktionszusammenschluss gegenüber der Kommunalaufsicht ausführlich und offensichtlich nachvollziehbar begründet.
Wie von uns erwartet, hat die Kommunalaufsicht am 31.08.2023 die Fraktionsbildung bestätigt und unsere Begründung und Rechtsauffassung als schlüssig anerkannt.