Donnerstag, 29.06.2023: Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung, in der gemäß Geschäftsordnung am Anfang die Erklärungen der Fraktionssprecher verlesen werden, u.a. die der WIR-ZAQ über den Fraktionszusammenschluss

Nach der Wahl des Bürgermeisters und Vereidigung der GV-Mitglieder werden auf Antrag und mit den Stimmen von CDU und Grünen alle Tagesordnungspunkte, unter denen weitere konstituierenden Wahlschritte stattfinden sollten, abgesetzt (z.B. stellv. Bürgermeisterin/Bürgermeister, Ausschüsse).
Als Begründung wird angeführt, dass man sich durch die Bekanntgabe des Fraktionszusammenschlusses in der Sitzung vor vollendete Tatsachen gestellt sah und keine Möglichkeit mehr gehabt hätte, sich darauf vorzubereiten.

Diese Begründung ist schwer nachzuvollziehen, da die Information über die Fraktionsbildung bereits am Montag, also 3 Tage vorher, bekannt war. Somit war ausreichend Zeit vorhanden, sich vorzubereiten. Dazu passt auch nicht, dass CDU und Grüne noch am Dienstag die Zeit gefunden haben, sich zu treffen.

Nachträglich den Zusammenschluss als „Überraschungscoup mit Tricks“ zu bezeichnen und zu unterstellen, dass damit versucht wurde, „das Wahlergebnis umzudeuten“ stellt sämtliche Fakten und Abläufe „auf den Kopf“.

Leider wurde auch unser letzter Vorschlag von den Vertreterinnen und Vertretern der CDU auf dieser Sitzung nicht näher geprüft oder abgewogen. Rückfragen wurden keine gestellt. Der eingebrachte Änderungsantrag zur Ausschussgestaltung wurde ohne Abstimmung vertagt.